Vom Fahrplan zur Frauen-Charta

Der "Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern" der Europäischen Kommission läuft 2010 aus. Welche Bilanz lässt sich nach fünf Jahren ziehen? Und wie geht es danach weiter?

Der Fahrplan, der im März 2006 beschlossen wurde, legte für das Mandat der Kommission Barroso I die folgenden Prioritäten fest:

	gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen und Männer
	bessere Vereinbarkeit von Beruf, Privat- und Familienleben
	Gleichberechtigung in Entscheidungsprozessen
	Bekämpfung geschlechterbezogener Gewalt
	Abbau von Geschlechterstereotypen und
	Geschlechtergleichstellung außerhalb der EU

Der Fahrplan verfolgte einen so genannten dualen Ansatz. Einerseits trieb er die durchgehende Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in allen Politikbereichen voran. Dazu wurden Politikfelder genannt, in denen die Gleichstellung besondere Aufmerksamkeit genießen sollte, z.B. die Beschäftigungs- oder die Gesundheitspolitik. Andererseits sah der Fahrplan für jeden der aufgeführten Schwerpunkte konkrete Maßnahmen vor. So verpflichtete sich die Kommission beispielsweise für den Bereich "Gleichberechtigung in Entscheidungsprozessen", ein Netzwerk von Frauen in wirtschaftlichen und politischen Entscheidungspositionen aufzubauen, oder für den Schwerpunkt "gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit", Frauen als Unternehmerinnen zu fördern. Seit 2006 wurden große Fortschritte erreicht, u. a. in den Bereichen Frauenerwerbstätigkeit, Bildung und Forschung.

Um den Fahrplan zu bewerten, wurde eine breit angelegte Konsultation der Akteure durchgeführt

2009 wurden verschiedene mit der Gleichstellungspolitik befasste Foren auf EU-Ebene, die Gleichstellungsstellen der Mitgliedstaaten, Vertreter der Zivilgesellschaft, die Sozialpartner etc. befragt. Diese Konsultation ergab, dass der Fahrplan entscheidend dazu beigetragen hat, das politische Engagement über den Zeitraum 2006-2010 aufrechtzuerhalten. Als Selbstverpflichtung der Kommission vermochte der Fahrplan auch denjenigen Generaldirektionen politische Impulse zu geben, die nicht vorrangig mit dem Thema Gleichstellung befasst waren. Außerdem entfaltete die Strategie Wirkung über die Kommission hinaus, indem sie andere Akteure dazu anregte, die Prioritäten der Kommission aufzugreifen. Die Ziele waren so gewählt worden, dass zu ihrer Erreichung die Unterstützung durch die Mitgliedstaaten notwendig war.

So liegt z.B. das Ziel, die Kinderbetreuung auszubauen, außerhalb der Kompetenzen der EU und erfordert daher ein Aktivwerden der nationalen und/oder regionalen Ebene. Die Mitgliedstaaten reagierten auf den Fahrplan mit einem "Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter", in dem sie der Kommission ihre Unterstützung zusagten.

Der Fahrplan ist damit auch als Koordinationsinstrument zu verstehen. Wie in der Konsultation mehrfach bestätigt, bildete das Strategiepapier der Kommission einen Referenzrahmen, an dem sich verschiedene Akteure orientierten. Beispielsweise nutzte das Land Thüringen den Fahrplan als Basis für eine durchgehende Berücksichtigung der Geschlechterperspektive in seiner Politik.

Entscheidend war auch, dass der Fahrplan alle Politikschwerpunkte in einem Dokument zusammenfasste, was dazu beitrug, die Sichtbarkeit der Gleichstellungspolitik insgesamt zu erhöhen und damit Verantwortliche anderer Bereiche für die Gleichstellung zu sensibilisieren. Dies konnte häufig zusätzliche Legitimität verleihen und die Überzeugungsarbeit unterstützen, wenn es darum ging, für die Integration von Gleichstellungsaspekten in andere Politikfelder zu werben. Als besonders nützlich erwiesen sich in diesem Zusammenhang die quantitativen Ziele, z.B. für die Frauenerwerbstätigkeit, die Kinderbetreuung, oder den Anteil von Frauen in Führungspositionen in der öffentlichen Forschung.

Der Fahrplan wurde wegen seines nicht bindenden Charakters kritisiert

Kritik am Fahrplan bezog sich oft auf dessen nicht bindenden Charakter und die mangelnden Kontrollmechanismen. In der Tat erfolgt z.B. die Berichterstattung innerhalb der Kommission auf freiwilliger Basis.

Einigkeit besteht darüber, dass ein politisches Engagement für die Gleichstellung auf höchster Ebene notwendig ist, um die Politik in diesem Bereich voranzutreiben. Die neue Kommission hat ihr besonderes Engagement für die Gleichstellung durch eine Frauencharta zum Ausdruck gebracht, die Kommissionspräsident Barroso und Vizepräsidentin Reding anlässlich des internationalen Frauentages im März 2010 vorlegten. Darin erklärt die neue Kommission, innerhalb ihrer Amtszeit in allen Politikbereichen auf die Gleichberechtigung zu achten und insbesondere durch konkrete Maßnahmen fünf Grundprinzipien der Gleichstellung zu fördern:

1. gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit
2. gleiches Entgelt für gleiche / gleichwertige Arbeit
3. Gleichstellung in Entscheidungsprozessen
4. Beendigung der geschlechtsspezifischen Gewalt und
5. Gleichstellung der Geschlechter über die EU hinaus

Im Herbst 2010 wird die Kommission eine Nachfolgestrategie zum Fahrplan vorlegen, in der die Umsetzung dieser fünf Grundprinzipien genauer ausgeführt wird. Die Prioritäten des Fahrplans 2006-2010, die in der Konsultation von der überwältigenden Mehrheit der Befragten als immer noch relevant angesehen wurden, werden sich darin in der einen oder anderen Form wiederfinden. Zusätzlich wird die neue Strategie die veränderten Rahmenbedingungen berücksichtigen, die die europäische Gleichstellungspolitik vor neue Herausforderungen stellen, insbesondere die Wirtschaftskrise, die Globalisierung, die Migration, die demografische Entwicklung und die Ausrichtung der Wirtschaft an ökologischen Prinzipien.

Insgesamt konnten mit dem Fahrplan 2006-2010 viele Fortschritte in der Gleichstellung erzielt werden. Auch in Zukunft wird die Kooperation mit allen Akteuren wichtig bleiben. Die Erneuerung des Pakts für die Gleichstellung durch den Europäischen Rat wäre ein guter Anfang.

Andrea Maier, Europäische Kommission,
Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und
Chancengleichheit, Referat für Gleichstellung
von Männern und Frauen