Stühle frei für Frauen in der Kommunalpolitik

Seit seiner Gründung im Jahr 1969 ist die gleichberechtigte politische Partizipation von Frauen eines der zentralen Ziele des Landesfrauenrats. 2009 finden in Baden-Württemberg Wahlen zu den Kommunalparlamenten, zum Europäischen Parlament und zum Bundestag statt. Frauen sind in politischen Gremien immer noch weit unterrepräsentiert. Das gilt besonders für die Kommunalparlamente.

Anlässlich des Jubiläums 90 Jahre Frauenwahlrecht startete der Landesfrauenrat eine Kampagne für eine stärkere Mitwirkung von Frauen in der Kommunalpolitik. Die Kommunalwahl 2009 bietet in 1108 Kommunen und in 35 Kreisen die Chance für Frauen, die Geschicke ihrer Kommune mitzubestimmen. Die Entscheidungen von Gemeinderat und Kreistag beeinflussen die Lebenssituation der Menschen vor Ort ganz unmittelbar. Frauen betrachten aufgrund ihrer Lebensbedingungen und Erfahrungen ihr Wohnumfeld mit einem anderen Blick, haben eigene Vorstellungen von dessen Ausgestaltung und Entwicklung.

Kommunalpolitik kann auf Erfahrungen, Wissen und Kompetenzen von Frauen nicht verzichten

Ein wesentlicher Pfeiler der Kampagne war die Broschüre „Bestimmen Sie mit!“, die der Landesfrauenrat Ende 2007 in Kooperation mit den Partnerorganisationen des Bündnisses für „Demokratie – Demokratie braucht Männer und Frauen“ mit Förderung durch das Ministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht hat. Die Broschüre soll frauenpolitisch interessierte Frauen ermutigen, für ein kommunalpolitisches Amt zu kandidieren. Die Informationen und praktischen Tipps wollen Frauen auf dem Weg der politischen Einmischung bestärken und sie darin unterstützen, ihn erfolgreich zu gehen. Die Broschüre ist auf großes Interesse gestoßen, die Auflage von 20 000 Exemplaren ist fast vergriffen.

Der Fachtag „Mitwirkung mit Wirkung - Visionen für eine Stadt der Frauen“ im April 2008 zeigte am Beispiel der Stadt Karlsruhe Gestaltungsräume für Frauen in der Kommunalpolitik auf. „Harte Ressorts für Frauen in der Kommunalpolitik“: Die Karlsruher Wirtschaftsbürgermeisterin Margret Mergen betonte, wie wichtig es ist, dass sich Frauen auch in Wirtschaftsförderung, Stadtplanung oder Verkehrsplanung einmischen, denn hier erfolgen Weichenstellungen, die sich unmittelbar auf das Lebensumfeld auch von Frauen auswirken. Die Frauenbeauftragte Annette Niesyto zeichnete ein facettenreiches Bild der Mitwirkung von Frauen in Vergangenheit und Gegenwart in ihrer Stadt: Mit ehrenamtlicher Arbeit hatten Frauen des einflussreichen Badischen Frauenvereins bereits im 19. Jahrhundert das soziale Leben entscheidend geprägt und 1910 die gleichberechtigte Mitarbeit in der städtischen Fürsorgepolitik erreicht und waren damit ins Rathaus gelangt.

Heute, mit einem Frauenanteil von fast 40 Prozent im Gemeinderat und einer Wirtschaftsbürgermeisterin, gestalten Frauen das städtische Leben in Karlsruhe in allen Politikfeldern selbstbewusst mit. Außerdem besteht eine gute Vernetzung von Frauen aus Verbänden, Fachfrauen und Frauen aus der kommunalen Verwaltung und Politik, insbesondere auch des Gemeinderats, mit positiven Wirkungen für die Frauen und die Stadt insgesamt. Beispiele hierfür sind das „Kulturfestival Frauenperspektiven“ und die Initiative „frauengerechte Stadtplanung“. Demnach ist Mitwirkung von Frauen in der Kommune in Karlsruhe beispielhaft weiter entwickelt als in vielen anderen Städten. Für eine „Stadt der Frauen“ bleibt dennoch viel zu tun.

Die dritte wichtige Pfeiler der Kampagne war das 3. Landestreffen von Kommunalpolitikerinnen und an Kommunalpolitik interessierten Frauen, das der Landesfrauenrat im Aktionsbündnis mit Frauen- und Jugendnetzwerken unter dem Motto „Stühle frei für Frauen“ am 11. Oktober 2008 im Landtag veranstaltet hat.

Einen besonderen Rahmen erhielt die Veranstaltung durch den politisch bedeutsamen Ort und die Grußworte der stellvertretenden Landtagspräsidentin Christa Vossschulte und der Beauftragten der Landesregierung für Chancengleichheit von Frauen und Männern Dr. Monika Stolz, die auch die Schirmherrschaft hatte. Thema des Vortrags von Beate Weber, der 1. baden-württembergischen Oberbürgermeisterin, war: „90 Jahre Frauenwahlrecht - ein Erfolgsmodell?“

Das Aktionsbündnis setzte mit dieser Veranstaltung ein deutliches Zeichen: Für eine angemessene Repräsentanz von Frauen sind noch viele Stühle frei in Gemeinderäten, Ortschaftsräten, Kreisräten Regionalparlamenten wie auch Stühle, auf denen Bürgermeisterinnen Platz nehmen können.

Die Teilnahme von 350 Frauen bestätigte: Frauen wollen ihren Teil an der Macht

Elf Foren zu einem breiten Spektrum von Themen boten Frauen unterschiedlichen Alters und ethnischer Herkunft Informationen und neue Impulse. Hier ging es z.B. um „Wege zu menschenfreundlichen Kommunen“, die auch Bedürfnisse von Frauen berücksichtigen, die Konzeption von Mentoring: „Frauen fördern Frauen in der Politik“ oder die Frage, wie die politische Partizipation von jungen Frauen bzw. von Migrantinnen - zwei Gruppen, deren Beteiligung besonders gering ist - in der Kommunalpolitik gestärkt werden kann.

Das Programm und ein Markt der Ideen und Projekte sollten Lust auf Kommunalpolitik machen und Frauen motivieren, die freien Stühle zu besetzen. Ein weiteres Ziel war Empowerment durch Vernetzung, denn Frauen brauchen gute Netzwerke für politischen Erfolg. Frauen nutzten die Möglichkeiten zu Begegnungen intensiv.

Dem Landesfrauenrat bot das öffentliche Forum im Landtag die Chance, seine zentralen Forderungen zur Kommunalpolitik vorzutragen:

	Kommunale Entscheidungen brauchen den Sachverstand von Männern und Frauen.
	Paritätisch besetzte Wahllisten sind die Wurzel der Demokratie.
	Gute Netzwerke werden von Frauen und Männern geknüpft.
	Eine in Inhalt und Stil bessere Kommunalpolitik braucht gute Rahmenbedingungen für die politisch Aktiven.
	Lebenswerte und zukunftsfähige Kommunen basieren auf der Umsetzung des Gender Mainstreaming in allen Politikfeldern und kommunalen Strukturen.
	Männer und Frauen wählen Frauen.

Diese Forderungen lagen auf Postkarten gedruckt zur Mitnahme bereit. Die Zustimmung konnte auch durch Unterschrift zum Ausdruck gebracht werden.

Die von Frauen besetzten Stühle im Landtag am 11. Oktober strahlten ein ermutigendes Signal aus: Gemeinsam können wir Frauen im Wahljahr die gleichberechtigte politische Partizipation einen großen Schritt voranbringen!

Ilse Artzt
Landesfrauenrat
Erste Vorsitzende