Mitmischen - Einmischen - Aufmischen

Mitmischen – Einmischen – Aufmischen, so lautet der Titel unserer kommunalpolitischen Seminarreihe im Enzkreis und in der Stadt Pforzheim zur Kommunalwahl 2009. Unter gleichem Namen hatten meine Pforzheimer Kollegin und ich bereits 2004 eine Seminarreihe mit Unterstützung der Volkshochschulen Pforzheim- Enzkreis und Mühlacker, des KreislandFrauenverbands des Enzkreises und der Wirtschaftsjunioren durchgeführt. Das Seminar fand großen Anklang. Die Teilnehmerinnen waren von den Inhalten, dem Stil und der kooperativen Gesprächskultur begeistert und darüber, dass jede ihren Weg zum „Mitmischen, Einmischen und Aufmischen“ fand. Unterschiedliche (partei)politische Neigungen und auf Gemeindeebene konkurrierende Kandidaturen hatten die gemeinsame Seminararbeit nicht beeinträchtigt, sondern eher belebt und gezeigt, wie Politik auch funktionieren kann.

Mit dem Ergebnis waren wir fürs erste zufrieden. Bei der Kommunalwahl stieg der Frauenanteil in den Gemeinderäten im Enzkreis auf 22,4 Prozent. Er liegt zurzeit aufgrund von Nachrückerinnen bei fast 25 Prozent. Spitzenreiterin ist die kleine Gemeinde Ölbronn- Dürrn (3.489 Einwohnerinnen und Einwohner) mit einem Frauenanteil von 41,7 Prozent. In Pforzheim beträgt der Frauenanteil im Gemeinderat zurzeit 27,5 Prozent.

Der Anteil der Frauen im Kreistag liegt mit derzeit 13,55 Prozent knapp unter dem Landesdurchschnitt von rund 15 Prozent. Eine Erklärung für die geringe Präsenz von Frauen im Kreistag ist die große Anzahl von Oberbürgermeistern und Bürgermeistern im Gremium. Leider gibt es zu wenige Rathauschefinnen.

Nachdem großen Erfolg von „Mitmischen – Einmischen – Aufmischen“ bestand von Seiten der Kreisrätinnen des Enzkreises, der frauenpolitischen Vereinigungen der Parteien und von Seiten des Landrats der große Wunsch nach einer Neuauflage vor der Kommunalwahl 2009. Für mich, als Gleichstellungsbeauftragte des Enzkreises und Politologin, eine „Herzensangelegen- heit“ von großer Dringlichkeit.

Zukünftig soll fifty-fifty geredet und regiert werden

Die Seminar- und Vortragsreihe möchte Frauen ermuntern, ihre Erfahrungen, ihr Können und Wissen verstärkt in die kommunalpolitische Arbeit einfließen zu lassen. Ziel ist es, in enger Zusammenarbeit mit kommunalpolitisch engagierten Frauen, Gemeindeund Kreisrätinnen, Frauen für die Kommunalpolitik zu motivieren und zu begeistern und für eine Kandidatur bei den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 zu gewinnen. Weitere Ziele sind: Die deutliche Erhöhung des Frauenanteils in den Gemeinderäten und vor allem im Kreistag, eine größere und selbstverständlichere Berücksichtigung von gleichstellungspolitischen Themen (z. B. Gender Mainstreaming) in der Kommunalpolitik und mehr Engagement, Freude und Verantwortung für eine politische Tätigkeit.

Ich kenne viele politisch interessierte und kompetente Frauen, die nicht kandidieren wollen, weil sie Inhalte und Visionen in der politischen Arbeit, speziell auch in der Kommunalpolitik, vermissen und der Stil und die Kultur in der Politik ihnen missfallen. „Demokratie lebt vom Mitmachen“ haben wir unsere Seminarreihe unterschrieben. Zu diesem Mitmachen wollen wir wieder animieren.

Ein großes überparteiliches Bündnis hat die Seminarreihe in diesem Jahr konzipiert. Bereits im Vorfeld haben sich interessante Diskussionen ergeben und so etwas wie „Aufbruchstimmung“ war spürbar. Beteiligt sind neben den Gleichstellungsbeauftragten des Enzkreises und der Stadt Pforzheim sind die Volkshochschulen Pforzheim- Enzkreis und Mühlacker, der KreislandFrauenverband Enzkreis, Gemeinde- und Kreisrätinnen und alle frauenpolitischen Vereinigungen oder Vertreterinnen der Parteien- und Wählervereinigungen.

Professionelle Referentinnen und aktive Kommunalpolitikerinnen gestalten das Angebot

Die Seminarreihe besteht aus einem ganztägigen Einstiegsseminar „Wirkungsvoll einmischen“, mit der kommunalpolitischen Trainerin Sabine Schlager, in dem es um das 1x1 der Kommunalpolitik, das Basiswissen über Wahlverfahren, Wahlkampf und „Wer ist für was zuständig“ geht. „Argumentationstraining“ lautet ein weiteres Tagesseminar, das über den Landfrauenverband organisiert wurde. An vier Abendterminen geht es um Themen wie: „Gleichstellungsarbeit: Was macht sie so interessant und notwendig“, mit mir als Referentin, um „Rhetorik – Was tun, um gehört zu werden“ mit Dr. Ursula Degen, PR&Kommunikation U. Degen. „Wir mischen schon mit! Wie kann ich (z.B.) Einfluss nehmen“ lautet eine Gesprächsrunde mit den Kreisrätinnen des Enzkreises sowie „Wer soll das bezahlen? Haushaltsplan, Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, Prioritätensetzungen mit der Kreisrätin Christa Pfisterer und der Kämmerin Heidi Schmid. Hinzukommen der Besuch einer Kreistagssitzung und der Abschluss der Seminarreihe: „Was hat’s gebracht und wie geht es weiter? – Diskutieren, Resümieren, Kandidieren“.

Eine neue Kreisrätin, die am Seminar 2004 teilgenommen hatte, sah den größten Gewinn für sich darin, dass die amtierenden Kommunalpolitikerinnen die Seminarreihe aktiv unterstützt hatten und sie wichtige Vorbilder persönlich kennen gelernt hatte.

Die Qualität des weiblichen Blicks, Praxisbezug und Mitmenschlichkeit sind in öffentlichen Gremien dringend erforderlich. Deshalb sollten vor allem auch unter demokratischen Gesichtspunkten mehr Frauen das öffentliche Leben mitgestalten. Denn: Demokratie braucht Männer UND Frauen. Das landesweite „Bündnis für Demokratie“, das vom Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg mit weiteren Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartnern bereits vor der letzten Kommunalwahl initiiert wurde, unterstützen wir, auch vor der Kommunalwahl 2009, mit dem Angebot unseres breiten, überparteilichen und regionalen Bündnisses. Mit der großen politischen Philosophin Hannah Arendt möchte ich Mut machen zu politischem Handeln, Verantwortung, Respekt und einem kooperativen Machtverständnis: „Macht ist die Fähigkeit mit anderen zusammenzuarbeiten und im Einvernehmen mit ihnen zu handeln“.

Martina Klöpfer
Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte des Enzkreises, Pforzheim