AKTIV Frauen in Baden-Württemberg - Ausgabe 4 - 3/1998
   
Frauenratschlag Region Stuttgart - Aktiv in der Regionalpolitik

Von Ulrike Leipersberger, Dipl. Sozialwirtin und Dagmar Bürkardt, Dipl. Volkswirtin, Studienleiterinnen bei der Ev. Akademie Bad Boll, Mitglieder im FrauenRatschlag Stuttgart

Ein halbes Jahr nach der konstituierenden Sitzung der Regionalversammlung der Region Stuttgart wurde im Februar 1995 der FrauenRatschlag Region Stuttgart gegründet. Er ist ein bundesweit einmaliges Modell der konstruktiven Einmischung von Frauen in Politikfelder, die auf den ersten Blick keine geschlechtsspezifischen Aspekte aufweisen. Er bildet ein Netzwerk von Frauen aus den Bereichen Kommunalverwaltung, Bildungsträger, Kirchen, Gewerkschaften, Kontaktstellen Frau und Beruf, Politikerinnen und weiteren Fachfrauen, z.B.Planerinnen und Architektinnen.

Mit der Regionalversammlung entstand eine neue politische Handlungsebene zwischen Kommunal- und Landesparlament, deren Aufgaben in den Bereichen Raum- und Verkehrsplanung, Wirtschaftsförderung, Nahverkehr, Abfallwirtschaft und Tourismus liegen. Alle diese Themen haben unmittelbaren oder mittelbaren Einfluß auf das Leben, die Erwerbsmöglichkeiten und die alltägliche Aufgabenbewältigung von Frauen. Der Blick von Frauen auf die Regionalpolitik, ihre spezifischen Belange und Gestaltungsinteressen und der Wunsch, diese zur Geltung zu bringen, waren Ausgangspunkt der Initiative. Der FrauenRatschlag hat sich vor allem folgende Ziele gesetzt:

  • das Interesse an der konkreten Zusammenarbeit mit EntscheidungsträgerInnen der Region Stuttgart, insbesondere in der Regionalversammlung, im Verband Region Stuttgart (VRS) und der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS);
  • die Einbindung von Fachfrauen, um das vorhandene Potential zu nutzen und die Diskussion qualifiziert zu führen;
  • die Diskussion in einem offenen Forum von Frauen, die in den verschiedenen Institutionen tätig sind, ihre Erfahrungen und Schwerpunkte einbringen, sowie die Ergebnisse in ihre jeweiligen Handlungsfelder zurückbinden können und damit eine Vernetzung frauenpolitischer Aktivitäten voranbringen;
  • die Suche nach kontinuierlichen längerfristigen Einflußmöglichkeiten und Formen der Beteiligung für den FrauenRatschlag.
FraueRatschlag

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Mit Unterstützung des VRS, der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH, der Gleichstellungsbeauftragten und des Sozialministeriums Baden- Württemberg wurden folgende Projekte durchgeführt:

  • Gutachten über "Frauengerechte Regional- und Strukturpolitik in der Region Stuttgart",
  • Strukturdatenatlas "Frauen in der Region Stuttgart" 1997 (Landeshauptstadt Stuttgart mit finanzieller Unterstützung des VRS),
  • Stellungnahme zur Ausgestaltung des Standort- Kommunikationssystems (SKS) der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH,
  • Modellvorhaben zur Berücksichtigung von Frauenbelangen in der Regionalplanung am Beispiel des Verbands Region Stuttgart,
  • "Mobilität von Frauen in der Region Stuttgart. Folgerungen für den Regionalverkehrsplan",
  • Workshop "Frauenbelange im Regionalplanverfahren" (9/97),
  • Workshop "Neue Wege der Beschäftigung von Frauen in der Region Stuttgart" (6/97) in Kooperation mit der WRS,
  • als neues Arbeitsfeld entstand das Thema "lokale und regionale Agenda 21 aus dem Blickwinkel von Frauen" (Informationspapier hierzu beim Regionalbüro der Ev. Akademie Bad Boll).
 

Arbeitspensum des FrauenRatschlags: 4 Plenarsitzungen im Jahr und Engagement in fachspezifischen, untereinander verzahnten AGs, z.B. regionale Wirtschaftsförderung, Regionalplanung oder lokale Agenda 21

     

Ein konkretes Beispiel für die Aktivitäten des FrauenRatschlags, dessen Selbstverständnis und Vorgehensweise, bildet das "Modellvorhaben zur Berücksichtigung von Frauenbelangen in der Regionalplanung" (s.o.) im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplans. In diesem im Auftrag des Sozialministeriums Baden-Württemberg und des VRS erstellten Gutachten wurden von Fachfrauen aus der Diskussion im FrauenRatschlag heraus die Anforderungen von Frauen an die Region und Leitlinien einer frauengerechten Regionalplanung formuliert. Neben inhaltlichen Anforderungen wurden auch Beteiligungsstrategien und Beteiligungsverfahren für den FrauenRatschlag erarbeitet. Eine wesentliche Forderung war die Einrichtung einer "Fachfrauenreferentin" beim VRS. Der Planungsausschuß des VRS hat sich mit den Formulierungsvorschlägen zur verstärkten Berücksichtigung von Frauenbelangen detailliert auseinandergesetzt und diese explizit im Kapitel "Regionale Grundsätze zur räumlichen Ordnung der Region" aufgenommen. Dem FrauenRatschlag wurde die Beteiligung in allen öffentlichen Planverfahren - wie einem Träger öffentlicher Belange - zugesichert.
Innerhalb der letzten Jahre ist also Bewegung in die regionalpolitische Diskussion gekommen. Frauenbelange werden in Planungen verstärkt artikuliert und zum Teil in Entscheidungen berücksichtigt. Der FrauenRatschlag sowie die Regionalparlamentarierinnen sind die "pressure group" dieses Prozesses. Sie sind Gesprächspartnerinnen für die EntscheidungsträgerInnen der Region und sorgen für die kontinuierliche und langfristige Einflußnahme von Frauen auf Planungen, Leitdiskussionen und Leitprojekte. Für den FrauenRatschlag stellt sich zunehmend die Frage nach den Konditionen einer kontinuierlichen Beteiligung. Können hier neue Formen, Bedingungen und Vereinbarungen für einen kontinuierlichen Dialog entstehen? Eine Legitimation der erworbenen Beteiligungsrechte erscheint unvermeidbar, um diese nicht vom "good will" einzelner entscheidungsbefugter Personen anhängig zu machen. Ein wichtiger Schritt ist die Gründung des Vereins FrauenRatschlag Region Stuttgart e.V., der als juristische Person Anträge stellen kann und Stützungs- und Servicefunktion für das offenene Forum des FrauenRatschlags übernehmen kann, das weiterhin das politische Gremium und Aktionsforum bleiben soll.