Agenda 21 - Umsetzung auf kommunaler und regionaler Ebene und Integration von Frauenbelangen

Auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro wurde 1992 von den anwesenden Regierungs- und Staatschefs von 178 Staaten - darunter auch die Bundesrepublik Deutschland - die Agenda 21 als globales Handlungsprogramm für das 21. Jahrhundert verabschiedet. Darin verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten auf eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development). Diese beinhaltet eine übergreifende Sichtweise und Verzahnung von Ökologie, Wirtschaft,Sozialem und Eine-Welt-Problematik. In Kapitel 24 wird ausdrücklich die Mitwirkung und Beteiligung von Frauen sowie die Berücksichtigung von Frauenbelangen an Entscheidungen für die erfolgreiche Umsetzung der Ziele der Agenda 21 gefordert.

In Kapitel 28 werden die Kommunen weltweit aufgefordert, Konzepte einer nachhaltigen oder zukunftsfähigen Entwicklung lokal umzusetzen. Bemerkenswert und neu an der Lokalen Agenda 21 (LA 21) ist, daß jede Kommunalverwaltung in einen Dialog mit ihren Bürgerinnen und Bürgern, örtlichen Organisationen und der Privatwirtschaft eintreten soll. Dieser Dialog und die dabei angestrebte Konsensfindung zwischen allen Beteiligten ist die Chance und gleichzeitig auch die große Herausforderung des neuen Prozesses.

Leider wird die Agenda 21 in Deutschland oft ausschließlich als Umweltprogramm wahrgenommen. Das zeigt sich vor allem darin, daß in den Kommunen meist Umweltämter für die lokale Agenda zuständig sind oder für zuständig erklärt werden. Deshalb blieb in den bisherigen Agenda-Prozessen häufig die nachhaltige Entwicklung bezogen auf Frauen, Jugendliche, Wirtschaftsaspekte und globale Partnerschaft unberücksichtigt. Frauen haben sich zwar an der Initiierungsphase überdurchschnittlich beteiligt, spezielle Frauenaspekte wurden dabei aber in der Regel nicht thematisiert. Ausnahmen gab es immer da, wo gut funktionierende Frauenstrukturen vorhanden sind, die für den Prozeß aktiviert werden konnten.

Integration von Fraueninteressen in den Prozeß der LA 21 durch Frauennetzwerke

Als Ergebnis einer Fachtagung des FrauenUmweltNetzes (FUN), Frankfurt, im März 1996 (s. Rand) zeigt sich deutlich, daß die Forderung nach Beteiligung von Frauen allein nicht ausreicht, sondern daß gezielt frauenpolitisch aktive Frauen in den Agenda-Prozeß einbezogen werden müssen. Wichtige Inhalte die in die Diskussionen hineinzutragen sind, wurden in einem Faltblatt - "Frauenforderungen an eine Lokale Agenda"- zusammengefaßt. Diese sollen allen Frauen, die an der Lokalen Agenda arbeiten, Rückhalt geben und sie inhaltlich unterstützen. Neben dem FUN gibt es noch eine ganze Reihe anderer Frauenorganisationen, die bundesweit mit dieser Thematik befaßt sind und entsprechende Veröffentlichungen herausgegeben haben.

Der FrauenRatschlag Region Stuttgart als regionales Netzwerk hat sich in einer Arbeitsgruppe, in der auch Kommunal- und Regionalpolitikerinnen sowie Planerinnen vertreten sind, ebenfalls mit der Umsetzung der LA 21 und der Integration von Fraueninteressen befaßt. Ein Ergebnis war die Erstellung eines Leitfadens mit wichtigen Informationen für interessierte Bürgerinnen und Bürger. Auch am Prozeß einer regionalen Agenda ist der FrauenRatschlag aktiv beteiligt. Die Region Stuttgart hat sich erfolgreich an dem Wettbewerb des Bundesbauministeriums "Regionen der Zukunft - Regionale Agenden für eine nachhaltige Raum- und Siedlungsentwicklung" beteiligt und gehört zu den acht besonders ausgezeichneten Siegerregionen. Sie darf die offizielle Bezeichnung "Region der Zukunft" führen und sich im Jahr 2000 auf dem Weltstädtebaukongreß URBAN 21 in Berlin präsentieren. Der FrauenRatschlag hat von Anfang an aktiv in dem Netzwerk aus 21 Partnern mitgearbeitet und u.a. die Erfahrung aus den Projekten "frauengerechte Regionalplanung" (vgl. AKTIV 1, S. 6 ff) und "Mobilität von Frauen" (vgl. AKTIV 1, S. 7 ff, AKTIV 2 S. 12) eingebracht.

FrauenRatschlag Region Stuttgart, Leitfaden zur Lokalen Agenda 21, Mai 1998, Stuttgart. Der Leitfaden zur Lokalen Agenda kann beim FrauenRatschlag kostenlos bestellt werden

Um in eine lokale Agenda auch den Blick auf die Fraueninteressen hineinzutragen, ist vor allem die Zusammenarbeit zwischen Frauenorganisationen und -projekten und den kommunalen Frauenbeauftragten wichtig. Frauenbeauftragte können dies beispielsweise für ihre Gemeinde anstoßen und Frauengruppierungen auf den städtischen Prozeß der LA 21 aufmerksam machen. Bestehende und geplante Frauenprojekte/-initiativen sollten dann hinsichtlich ihrer Relevanz für eine nachhaltige Entwicklung überprüft und Verbindungen zwischen den Projekten und ihren Inhalten hergestellt werden. Folgende Handlungsfelder für Frauen im Rahmen der LA 21 hat Christine Grüger, ECO-KONZEPT in einem Vortrag exemplarisch vorgestellt, die sich am weiblichen Lebensalltag orientieren und viele Themen beinhalten, mit denen die kommunalen Frauenbeauftragten auch in ihrer täglichen Arbeit konfrontiert werden:

• Wohnen (Anforderungen an die Wohnung und das Wohnumfeld, Stadtplanung),
• Erwerbsarbeit (Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt durch gerechte Entlohnung mit wirtschaftlichen, sozialen und politischen Versorgungssystemen wie z.B. Kindertagesstätten, Elternurlaub, Kredite),
• Bewegungsfreiheit (Anforderungen an die Mobilität zu Fuß, Rad und ÖPNV),
• Versorgungsarbeit (Anforderungen an die Infrastruktur),
• Gesundheit und soziales Wohlbefinden (Konsum/Lebensstile),
• Freizeit und Erholung (Kulturangebot und Freiraumgestaltung),
• Verantwortung für das Gemeinwesen (Ehrenamtliches Engagement).

Die Lokale Agenda 21 mit ihrer Verknüpfung von Ökologie, Ökonomie und Sozialem und der expliziten Forderung nach Einbeziehung von Frauen bietet neue Beteiligungschancen, um eine nachhaltige und gerechte Entwicklung aus Sicht von Frauen in die kommunale und regionale Zukunftsplanung miteinzubinden.

Christine Grüger, "Bausteine für eine frauengerechte Duisburger Lokale Agenda", auf der Veranstaltung Zukunftsperspektiven für Duisburg aus Frauensicht - "Frauenforderungen an eine Lokale Agenda", Juni 1997, Duisburg

Anlaufstelle des Landes für Fragen zur LA 21 beim Ministerium für Umwelt und Verkehr,
Fon: 0711/126-2665
Fax: 0711/126-2881

Agenda-Büro bei der Landesanstalt für Umweltschutz,
Fon: 0721/983-1406
Fax: 0721/983-1414