Themen und Projekte aus dem Sozialministerium

Initiative zu den Kommunalwahlen am 13. Juni 2004

Seit den letzten Kommunalwahlen (1999) sind im Landesdurchschnitt in den Gemeinderäten 18,6 Prozent und in den Kreistagen 13,9 Prozent Frauen vertreten. Die Beteiligung von Frauen an kommunalpolitischen Entscheidungen ist zwar kontinuierlich gestiegen, aber von einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern kann nicht gesprochen werden. Gerade auf kommunaler Ebene, auf der Entscheidungen ganz konkrete Auswirkungen auf die Lebenssituationen der Bürgerinnen und Bürger haben, gehen von den sich ergänzenden Sichtweisen, Erfahrungen und Kompetenzen von Frauen und Männern Impulse aus, die die Informationsbasis bei der Entscheidungsfindung verbreitern und zu einer erhöhten Akzeptanz der Entscheidungen führen können. Deshalb wird eine ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern zunehmend als demokratisches Erfordernis angesehen, das positive Auswirkungen auf die ganze Gesellschaft hat.

Die Frauenbeauftragte der Landesregierung, Staatssekretärin Johanna Lichy MdL, hat im Vorfeld der Kommunalwahlen 2004 eine Expertinnenrunde eingeladen. Die angesprochenen Handlungsfelder reichten von der Gewinnung von Kandidatinnen bis zur Sensibilisierung der Wählerinnen und Wähler und Unterstützung neu gewählter Gemeinde- und Kreisrätinnen.

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Projekte

Bei diesem Treffen hat sich ein Bündnis gebildet, dessen Aktivitäten unter dem gemeinsamen Motto „Bündnis für Demokratie – Demokratie braucht Männer und Frauen – Kommunalwahlen 2004“ stehen. Die Schirmherrschaft hat die Frauenbeauftragte der Landesregierung übernommen. Bündnispartner sind bisher der Volkshochschulverband, die Landeszentrale für politische Bildung, die Wirtschaftsjunioren, der Landesfrauenrat, das Mütterforum, die Landesarbeitgemeinschaft der kommunalen Frauenbeauftragten, die Landfrauenverbände und die Fachkonferenz Frauenbildung, in der u.a. die Bildungswerke der Kirchen und Gewerkschaften vertreten sind. Weitere Organisationen und Verbände auf Landesebene können dem Bündnis beitreten. Um die Zielsetzung des Bündnisses ins ganze Land zu tragen, sollen sich auch auf örtlicher Ebene Bündnisse bilden, denen auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens beitreten können.

Das Sozialministerium übernimmt die Koordinierung auf Landesebene und bietet Serviceleistungen an. So hat es z.B. Vortragsmodule mit Sachinformationen und Folien entwickelt, die im Internet unter www.frauenaktiv. de zur Verfügung stehen. AKTIV wird über die weiteren Aktivitäten des Bündnisses regelmäßig berichten.

Gender Mainstreaming – Faltblatt und Broschüre

„Gender Mainstreaming bedeutet, dass bei allen Entscheidungsprozessen und Maßnahmen die unterschiedlichen Lebenssituationen von Frauen und Männern von vorneherein und regelmäßig berücksichtigt werden.“ Diese Definition ist zu finden im Faltblatt und in der Broschüre „Chancengleichheit als Leitprinzip – Umsetzung in der Landesverwaltung – Gender Mainstreaming“ des Sozialministeriums. Die Broschüre enthält allgemeine Informationen zu Gender Mainstreaming, die Konzeption zur Einführung von Gender Mainstreaming in der Landesverwaltung, zahlreiche Beispiele, vertiefende Informationen und Literaturhinweise. Die ansprechende Gestaltung soll neugierig machen und zum Lesen anregen. Das Faltblatt enthält die Kernaussagen der Broschüre in komprimierter Form.

Keine Zulassung der PID in Deutschland

Die Frauenbeauftragte der Landesregierung, Staatssekretärin Johanna Lichy MdL, hat sich anlässlich der Konferenz der Frauenministerinnen und –minister (GFMK) am 6. 6. 03 in Mainz gegen die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen. „Bei der PID steht menschliches Leben nicht nur zur Disposition, sondern es findet eine Auslese statt“, so Lichy. Wer für die Zulassung der PID eintrete, argumentiere zwar mit dem Leid der von vererbbaren Krankheiten betroffenen Paare, schließe aber die Öffnung des Embryonenschutzgesetzes für Selektionen nicht aus. Auch eine strenge Einzelfallbegutachtung könne nicht davor schützen, dass PID zukünftig vielfach angewandt würde. Schließlich sei die vorgeburtliche Diagnostik (PND) auch zunächst für spezielle Einzelfälle entwickelt worden. Mittlerweile sei sie jedoch längst zu einem festen Bestandteil der Schwangerenvorsorge geworden, mit dem jede Schwangere konfrontiert werde. „Eine Zulassung der PID ist mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar und bedeutet einen Dammbruch.“ Das von vielen Frauenorganisationen geforderte Verbot der PID müsse in Deutschland auch weiterhin aufrechterhalten bleiben.