AKTIV Frauen in Baden-Württemberg - Ausgabe 2 - 1/1998
Übersicht
   

Grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit des Landes in Europa

Baden-Württemberg ist eine starke Region in Europa und wirkt beim Aufbau eines "Europa von unten nach oben" und bei der Schaffung eines "Europa der Regionen" maßgeblich mit. Eine stärkere Beteiligung der Regionen und Kommunen im Entscheidungsprozeß der Europäischen Union ist ein besonderes Anliegen von Ministerpräsident Erwin Teufel, der das Land seit 1994 und auch in den nächsten vier Jahren im Ausschuß der Regionen (AdR) vertritt.

Darüber hinaus engagiert sich das Land in der Versammlung der Regionen Europas (VRE), die mehr als 300 europäische Regionen vertritt und die vor allem den interregionalen Dialog stärken und die Regionen in den mittel- und osteuropäischen Staaten bei der Annäherung an die EU unterstützen will.

Im Zusammenspiel mit anderen Gremien, wie der Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer (ARGE-ALP) und der Arbeitsgemeinschaft der Donauländer (ARGE-DONAU), leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung des europäischen Regionalismus und zur Schaffung von mehr Transparenz und Bürgernähe im europäischen Geschehen.

Seit 1988 stellt die Partnerschaft der "Vier Motoren" - Baden-Württemberg, Katalonien, die Lombardei und Rhône-Alpes - ein Modell der Kooperation dar, in der staatliche und regionale Grenzen nicht mehr als Hindernisse empfunden werden. Der unterschiedliche Erfahrungshintergrund wirkt sich bereichernd auf die Entwicklung von Problemlösungen aus.
     

Baden-Württemberg ist außerdem im Kongreß der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas (KGRE) vertreten, der Grundlagen der Regionalisierung vor allem in den Staaten Mittel- und Osteuropas geschaffen hat. Der hier erarbeitete Entwurf einer europäischen Charta der regionalen Selbstverwaltung könnte nach der Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten des Europarats eine Magna-Charta der europäischen Regionen werden.

Auch in der grenzüberschreitenden Kooperation nimmt das Land eine Vorreiterrolle ein:

  • in der 1975 mit der Nachbarregion Elsaß und den Kantonen der Nordwestschweiz und der Ostschweiz eingerichteten Oberrheinkonferenz, die alle Fragen und Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit berät,
  • im Rahmen des am 23.1.1996 unterzeichneten Deutsch-Französisch-Schweizerisch-Luxemburgischen Übereinkommens (Karlsruher Abkommen), einem hervorragenden Instrument zur Festigung der Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene mit Gebietskörperschaften in den Nachbarstaaten und Förderung des im Oberrheingebiet vorhandenen Entwicklungspotentials,
  • im Rahmen der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) mit den Schweizer Bodensee-Anrainer-Kantonen und dem Land Vorarlberg. Hier sind die Inbetriebnahme der dritten Bodenseefähre "EUREGIA" und die angestrebte Anbindung der Bodensee-Region an das Verkehrsnetz der Bahnen, vor allem an die Schweizer Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) zu nennen.

Das Land erhält für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein, Hochrhein und am Bodensee bis 1999 eine Unterstützung durch die EU in Höhe von insgesamt ca. 40Mio. ECU (ca. 80 Mio. DM). Dies geschieht im Rahmen von drei operationellen Programmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG der EU, die mit Hilfe von Strukturfondsmitteln grenzüberschreitende Maßnahmen in Grenzregionen der EU finanziell unterstützt. Von der Europäischen Kommission werden folgende INTERREG-Programme gefördert:

  • das Programm Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein mit 6,9 Mio. ECU,
  • PAMINA (Nordelsaß-Südpfalz-Mittlerer Oberrhein) mit einer Fördersumme von 11,05 Mio. ECU und
  • das Programm Oberrhein Mitte-Süd mit 24,5 Mio. ECU.
  1996 förderte das INTERREG-Programm Alpenrhein- Bodensee-Hochrhein u.a. eine Konferenz des Europäischen Dachverbands der Frauen in Mittel- und Kleinbetrieben (FEM)