Themen und Projekte aus dem Sozialministerium

Auswertung des Modellversuchs Platzverweis

Erfahrungen mit dem Platzverweisverfahren in Fällen häuslicher Gewalt, die während einer einjährigen Modellphase in 86 Kommunen gesammelt wurden, werden derzeit ausgewertet. Hierzu wurden am Platzverweisverfahren beteiligte Institutionen – Polizeivollzugsdienst, Ordnungsämter der Städte und Gemeinden, Staatsanwaltschaften, Verwaltungsgerichte, Allgemeine Soziale Dienste der Kommunen und Beratungsstellen – nach ihren Erfahrungen befragt. Die Auswertung erfolgt durch eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Sozialministeriums und Beteiligung des Innen- und des Justizministeriums. Ohne eine Entscheidung vorwegnehmen zu wollen, lässt sich bereits jetzt sagen, dass die Erfahrungen mit den rund 600 während der Modellphase ergangenen Platzverweisen positiv sind und für eine landesweite Einführung des Platzverweisverfahrens sprechen. Der Bericht wird im Herbst 2001 fertiggestellt.

Leistungen von Frauen in Baden- Württemberg sichtbar machen

Das Sozialministerium will die besonderen Leistungen von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen in der Öffentlichkeit stärker sichtbar machen. Es fördert deshalb Hinweistafeln an Gebäuden, in denen diese Frauen gewirkt oder gewohnt haben. Diese Initiative geht auf einen Vorschlag des Abgeordneten Franz Wieser MdL zurück.

In einem Schreiben an die beiden Präsidenten des baden-württembergischen Städte- und Gemeindetages hat Minister Dr. Friedhelm Repnik MdL um Unterstützung dieser Idee geworben. Das Sozialministerium gewährt den Antrag stellenden Kommunen pro Hinweistafel einen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent der Herstellungskosten. Der Gesamtzuschuss pro Kommune ist auf 10.000 DM begrenzt.

Gender Mainstreaming und Verkehrsplanung

Mit Förderung des Sozialministeriums (Förderprogramm Frauenforschung) führt die Akademie für Technikfolgenabschätzung in Baden-Württemberg in Kooperation mit Ökonsult ein Forschungsprojekt durch, in dem eine erste Basis für Kriterien, Schnittstellen und Handlungsebenen Gender gerechter Verkehrsplanung sowie ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werden. Der Abschlußbericht wird für Ende 2001 erwartet.

Gender orientierte Verkehrsplanung beschäftigt sich mit den unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnissen von Männern und Frauen. Dabei geht es um unterschiedliche Wegeketten, Fahrplananforderungen, Verkehrsströme, Mobilitätsbarrieren usw. Verkehrswissenschaftlich gesehen ist diese Auseinandersetzung mit dem Genderansatz ein Pionierprojekt. Die bisherigen Erkenntnisse aus Frauenforschung und Fraueninitiativen werden recherchiert und einbezogen. Wesentlich ist die Erweiterung von so genannten Frauenbedürfnissen hin zu Genderanforderungen und ihre Einführung in den Mainstream von Verkehrsplanung in Wissenschaft und Praxis.