AKTIV Frauen in Baden-Württemberg - Ausgabe 11 - 1/2001
   

Erhöhte Aufwandsentschädigung für die Betreuung von Kindern und die Pflege von Angehörigen

Von Oberbürgermeister Dr. Peter Bümlein, Filderstadt

Die Stadt Filderstadt will verstärkt Frauen den Weg in die Politik ebnen. Ein Schritt in diese Richtung bildet die erhöhte finanzielle Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat – für Frauen und Männer, die in der Sitzungszeit für ihre Kinder oder pflegebedürftigen Angehörigen einen Betreuungsdienst engagieren müssen. Die aktuelle Satzung wird allgemein begrüßt. Es bleibt zu hoffen, dass sie auch kräftig in Anspruch genommen wird.

Frauen sind nach wie vor in politischen Ämtern unterrepräsentiert. Dies liegt in der Regel nicht an der mangelnden Bereitschaft, sich zu engagieren, sondern vielmehr am Eingebundensein in häuslich-familiäre Pflichten.Gemeinderats- und Ausschusssitzungen sowie zahlreiche weitere Termine für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger finden fast ausschließlich in den Abendstunden statt. Wer kümmert sich aber in dieser Zeit um die Kinder oder die pflegebedürftigen Angehörigen daheim? Normalerweise die Frauen, genauer die Mütter in den Familien, für sie bleibt meist keine Zeit für politisches Engagement. Diese Tatsache ist zweifellos ungerecht und für die Gesellschaft ein Verlust, da der weibliche Blick in der Politik stärkere Berücksichtigung finden sollte.

 


Dr. Peter Bümlein

     
Die Verbesserung der Rahmenbedingungen auf kommunalpolitischer Ebene unterstützt auch Staatssekretärin Johanna Lichy : „Ich hoffe und wünsche mir, dass möglichst viele Kommunen von der Möglichkeit Gebrauch machen, ihre sogenannte ,Entschädigungssatzung‘ zu ändern, damit durch die Schaffung von frauen- und familienfreundlichen Strukturen das Know- how und das Innovationspotential der ,anderen Hälfte‘ der Bevölkerung gleichberechtigt in den politischen Entscheidungsgremien zum Tragen kommen kann“.  
Frauenreferentin Edeltraud Herrmann fordert seit Jahren eine Verbesserung der Rahmenbedingungen.
     
Die Mitglieder des Filderstädter Verwaltungs-, Finanz, Kultur- und Sozialausschusses haben auf meinen Vorschlag hin einstimmig eine finanzielle Aufstockung des Sitzungsgelds für Gemeinderatsmitglieder beschlossen, die beispielsweise Kinder oder pflegebedürftige Personen zu versorgen haben. Diese können nun für den Zeitraum ihrer Abwesenheit einen „Babysitter“ oder Pflegepersonal für Angehörige engagieren. Der Anspruch auf die höhere Entschädigung (für Sitzungen bis zu einer Stunde: 73,34 Mark statt 48,90 Mark (Normalsatz), für Sitzungen über eine Stunde: 146,68 Mark statt 97,79 Mark (Normalsatz) ehrenamtlicher Tätigkeit muss in einem Antrag begründet werden.